19. März 2014

Der "AK Siniti/Roma und Kirchen in BW" hat wie viele andere auch vor Monaten gegen die Wahl-Plakate der NPD protestiert. Damals wurde uns von der Staatsanwaltschaft Heidelberg beschieden, dass kein Verstoß vorliege. Andere Staatsanwaltschaften haben anders entschieden. Heute steht in der Rhein-Neckar-Zeitung:  Zentralrat will Verbot für NPD-Plakate.   RNZ. Es geht illn die mögliche Einrichtung eines „Beratenden Ausschusses für Fragen der Sinti und Roma" und um die Frage, wie gegen rassistische und diskriminierende Wahlkampfmethoden vorgegangen werden kann. Harald Koschyk, der neue Beauftragte der Bundesregierung für die nationalen Minderheiten in Deutschland, besucht am Freitag den Zentralrat und das Dokumentations-und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg. Neben Koschyk und Vertretern des Zentralrates werden . auch Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums an dem Gespräch teilnehmen. Der Zentralratsvorsitzende Romani Rose kritisierte im Vorfeld des Treffens insbesondere die NPDPlakate zur Bundestagswahl, die sich gegen die Volksgruppen der Sinti und Roma gerichtet hatten. Rose schwebt eine Gesetzesinitiative zur Verhinderung solcher Wahlkampfmethoden vor.


 

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