"Trostfrauen", Wiedergutmachung und Menschenrechte

2007: Erklärung der Frauen-Kommission des NCCJ

Erklärung der Frauen-Kommission

des Nationalen Christenrates in Japan NCCJ
zu Äußerungen des japanischen Ministerpräsiedenten ABE in Bezug auf die "Comfort Women" oder "Trostfrauen" vom
27. März 2007.


Erklärung

 

Wir protestieren gegen den Kommentar von

Ministerpräsident ABE in Bezug auf die “Trostfrauen”

Die Frauen-Kommission des Nationalen Christenrates in Japan hat sich gemeinsame mit andern Frauenorganisationen in Japan und in den betroffenen Ländern seit 1992 ununterbrochen um eine Lösung des Problems der „Trostfrauen“ bemüht. Wir hatten in diesen Jahren viele Gelegenheiten, mit den Opfern zu sprechen und sind von der Richtigkeit ihres Zeugnisses überzeugt. Wir unterstützen deshalb ihre Forderung nach Wiedergutmachung, einer offiziellen Entschuldigung und gesetzlich geregelter Entschädigung durch die japanische Regierung.

Leider verhält sich die gegenwärtige Regierung entgegengesetzt zu dem, was wir und die Opfer erwarten. Nachdem die Regierung in den Kriegsakten Nachforschungen angestellt hatte, veröffentlichte der damalige Kabinettssekretär KONO Yohei im August 1993 eine öffentliche Erklärung der Reue und Entschuldigung für die Beteiligung der Regierung bei Rekrutierung, Beförderung und Gefangenhaltung dieser „Trostfrauen“. Wir haben uns über diese Erklärung gefreut und geglaubt, dass diese der erste Schritt auf dem Weg zur Lösung des Problems sei.

Um das Problem zu lösen hat die Regierung 1995 die Stiftung „Women’s Asian Fund“ eingerichtet, damit den Opfern aus Südkorea, Taiwan und den Philippinen Entschädigung aus den Spenden privater Einzelpersonen bezahlt werden kann. Die Opfer haben gemerkt, dass dies keine direkte Wiedergutmachung von Seiten der japanischen Regierung ist, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Sie haben diese Lösung zurückgewiesen. Die Mitarbeiter der Stiftung haben erkannt, dass viele diese Entschädigung zurückgewiesen haben und dass diese Lösung unter der Gruppe in jenen Ländern Verwirrung gestiftet hat. Die Position der gegenwärtigen Regierung, dass nämlich Wiedergutmachung bereits erfolgt sei, ist nicht richtig.

Es gab bislang 10 Gerichtsprozesse, die Opfer gegen die japanische Regierung angestrengt haben und in denen die Wiedergutmachung und eine offizielle Entschuldigung forderten. In acht Fällen hat das Oberste Gericht die Klage zurückgewiesen mit der Begründung, dass die Frist abgelaufen sei, und dass es zu jener Zeit keine relevanten Gesetze gegeben habe, also sei der Staat nicht zuständig. In den meisten Fällen hat das Gericht jedoch die von den Klägern vorgetragenen Tatsachen anerkannt. In einigen Fällen bestätigte das Gericht, dass die Regierung in der Verantwortung stehe, so schnell wie möglich ein Wiedergutmachungsgesetz zu beschließen.

Nach der Veröffentlichung der KONO-Erklärung bestätigten viele Zeugenaussagen von Opfern und ehemaligen Soldaten sowie neu entdeckte Dokumente die Tatsache, dass die Regierung sehr wohl bei der Errichtung des „Trostfrauen“-Systems involviert war. Das System konnte ohne die Hilfe von Militär und Regierung Japans gar nicht existieren.

Heute fordern Ministerpräsident ABE nahe stehende Mitglieder der Liberal-Demokratischen Partei, dass die KONO-Erklärung zurückgezogen oder überarbeitet werden müsse. Ministerpräsident ABE hat als er sein Amt antrat gesagt, dass er die KONO-Erklärung respektieren wolle. Trotzdem hört er heute eher auf diese kritischen Stimmen und sagt, dass eine Revision jener Erklärung wohl möglich sei. Für uns ist das doppelzüngig und vieldeutig.

Wir sind der Meinung, dass die gegenwärtige japanische Regierung positive Schritte zur Stützung der KONO-Erklärung, in der es heißt „Wir sind fest entschlossen, denselben Fehler nicht zu wiederholen“, unternehmen und eine offizielle Erklärung einschließlich gesetzlich geregelter Wiedergutmachung abgeben muss - solange die Opfer noch am Leben sind. Wir glauben, dies ist für uns der einzige Weg, um international das Vertrauen zu Japan zurück zu gewinnen.

27. März 2007

Frau MATSUURA Junko,

Vorsitzende der Frauen-Kommission des NCCJ

YAMAMOTO Toshimasa, Pfarrer,

Generalsekretär des Nationalen Christenrates in Japan

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Wiedergutmachung?

KANG Duk-Kyung: "Bestraft die Verantwortlichen damit Friede werde" 

 Grundlegende Texte 1993

4.8.1993
Statement by the Chief Cabinet Secretary Yohei KONO on the result of the study on the issue of "comfort women"

4.8.1993
On the Issue of Wartime "Comfort Women". Hier sind die Ergebnisse der Nachforschungen durch die Regierung zusammengefasst.

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