Das geteilte Land - KOREA

Illegaler Wahlkampf

Bildung in Südkorea
Mit freundlicher Erlaubnis der Autorin. Zuerst veröffentlicht in ZEIT-Online.

ILLEGALER WAHLKAMPF
Südkoreas Präsidentin lässt sich von Agenten ins Amt twittern

Südkorea wird von einem Cyberskandal erschüttert. Geheimdienstmitarbeiter haben auf Twitter intensiv Wahlkampf betrieben – getarnt als Hausfrauen und Studenten. Von OK-HEE JEONG
5. Dezember 2013


Demonstranten bei einer Kerzenschein-Demonstration in Seoul © REUTERS/ Lee Jae-Won

Die Geheimdienstmitarbeiter wählten als Operationsgebiet Twitter. Sie tarnten sich mit Bedacht und meldeten sich als Hausfrau, braver Angestellter oder Student an. Verdeckt hinter diesen Scheinidentitäten machten sich die Agenten dann ans Werk: In mehr als 1,2 Millionen Tweets warben sie für die konservative Präsidentschaftskandidatin. Ihre politischen Gegner beschimpften sie als "Kommunistenschweine".

Wie erfolgreich diese Diffamierungskampagne war, lässt sich kaum messen. Fest steht jedoch: Seit Februar 2013 ist Park Geun Hye, Tochter des früheren Diktators Park Chung Hee, die Präsidentin von Südkorea. Allerdings bescheren die Methoden, mit denen sie im vergangenen Dezember den Wahlsieg errungen hat, Park Geun Hye und dem hochtechnisierten asiatischen Land einen handfesten Cyberwahlskandal.

Ans Licht gebracht wurde die verfassungswidrige Wahlkampfhilfe des südkoreanischen Nachrichtendiensts NIS (National Intelligence Service) durch Untersuchungen der Staatsanwaltschaft. Demnach richteten Mitarbeiter der NIS-Abteilung Psychologische Strategie Hunderte gefälschte Accounts in sozialen Netzwerken wie Twitter an, um einschlägige Kommentare zu verbreiten und Stimmen zu werben für Park Geun Hye, Kandidatin der konservativen Saenuri-Partei. Einmal versendete Kurznachrichten wurden dabei automatisch vervielfältigt. Die 1,2 Millionen Tweets, von denen in den Berichten der Staatsanwaltschaft die Rede ist, halten viele Beobachter nur für die Spitze des Eisberges.

Den unmittelbaren Befehl zu der Aktion soll den Ermittlungen zufolge Won Sei Hoon gegeben haben, der ehemalige Leiter des NIS. Die von ihm in Auftrag gegeben Onlinekampagne wirkt umso perfider in einer extrem digitalisierten Gesellschaft wie Südkorea. Das Land zählt weltweit nicht nur zu den Staaten mit dem höchsten Anteil an Internetnutzern in der Bevölkerung. Im internationalen Vergleich nimmt es auch die Spitzenposition bei der Internetgeschwindigkeit ein.

Südkorea ist eine Hightech-Gesellschaft

Rund 70 Prozent der Bevölkerung haben ein Smartphone, die mobile Netznutzung ist exzessiv. Überall gibt es freies WLAN, in den Geschäften, Cafés, öffentlichen Plätzen und Verkehrsmitteln wie U-Bahne und Zügen, und sogar auf einer einsam gelegenen Tempelanlage irgendwo in den Bergen. Das Ziel der Geheimdienst-Aktion war also offensichtlich, die Wähler dort zu treffen und zu manipulieren, wo sie große Teile ihres Alltags verbringen.

Brisant ist die Operation nicht nur, weil sie illegal ist. Die Wahl fiel auch denkbar knapp aus: Die jetzige Präsidentin gewann die Wahl nur knapp mit 51,5 Prozent der Wählerstimmen gegen den ehemaligen Menschenrechtsanwalt Moon Jae In von der demokratischen Oppositionspartei, der 48 Prozent erzielte.

Es ist nicht das erste Mal, dass der NIS in einem verfassungsfeindlichen Skandal verwickelt ist. Der Dienst wurde von dem Militärdiktator Park Chung Hee, der über Jahrzehnte in Südkorea herrschte, kurz nach seinem Militärputsch im Jahr 1961 aufgebaut. Das Ziel: Dissidenten aufspüren, observieren und mundtot machen, sei es durch Terror, Folter, Gefangennahme oder Tod. Auch heute noch untersteht der NIS ausschließlich dem Präsidenten Südkoreas und nicht dem Parlament.

Kritiker gelten als "Agenten Nordkoreas"

Die aktuelle Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft zeigt, dass bereits unter Park Geun Hye's Vorgänger Lee Myung Bak ebendiese Abteilung für psychologische Strategie des NIS für verfassungswidrige Onlinelobbyarbeit eingesetzt wurde. Lee Myung Bak war in seiner Amtszeit unter anderem wegen des Vier-Flüsse-Projekts und der Gesetzgebungen gegen die Pressefreiheit scharf kritisiert worden. Die Untersuchung zeigt, dass der NIS seine verfassungswidrige Arbeit vor der Präsidentschaftswahl dann weiter fortsetzte, diesmal für den Wahlsieg von Park Geun-Hye, der Kandidatin der Partei Lee Myung-bak's.

Vor Kurzem wurde zudem bekannt, dass auch die militärische Cyberabteilung aktiv Wahlkampfhilfe für die jetzige Präsidentin leistete. Die Einheit untersteht dem Verteidigungsministerium und wurde im Jahr 2012 gegründet, um Cyberangriffe Nordkoreas zu kontern. Park Geun Hye's Justizminister steht unter Verdacht, die zuständige Staatsanwaltschaft unter Druck gesetzt zu haben, damit diese die Anklage wegen der Verletzung der Wahlkampfgesetze nicht weiter verfolgt, die von der Oppositionspartei eingereicht worden war.

Wegen dieser Enthüllungen wird in Südkorea der Slogan "Nicht meine Präsidentin!" immer populärer. Seit Monaten schon finden in ganz Südkorea jede Woche sogenannten Kerzenscheindemonstrationen statt, auf denen die Demonstranten den Rücktritt von Park Geun Hye und Neuwahlen fordern.

Diese Proteste rufen ihrerseits nicht nur Sympathie in der Bevölkerung hervor. Besonders der Oppositionspartei wird vorgeworfen, dass sie den Cyberwahlskandal für ihre politischen Ziele instrumentalisiert. Anhänger der Präsidentin, die ihren Vater als Helden verehren, demonstrieren gegen die Demonstrationen. Sie beschimpfen die Kritiker als "Agenten Nordkoreas", als "Diener Nordkoreas" und "Kommunistenschweine". Der harten Hand von Parks Vater, so das Argument der Konservativen, sei es doch nur zu verdanken, dass Südkorea eine nach deutschem Vorbild erbaute Autobahn und einen Wirtschaftsaufschwung bekommen habe und heute ein Hightech-Land sei.

Hartes Vorgehen gegen Kritiker

Die Präsidentin hüllt sich seit dem Bekanntwerden des Skandals weitgehend in Schweigen. Sie habe von den Aktivitäten des NIS weder gewusst noch davon bei der Präsidentschaftswahl profitiert. Nach einer neuerlichen Drohung aus Nordkorea, man werde das südkoreanische Präsidentenhaus in ein Flammenmeer verwandeln, hat sich Park Geun Hye doch zu Wort gemeldet: Sie werde mit harten Maßnahmen gegen diejenigen vorgehen, die das Vertrauen der Bevölkerung in sie und ihre Regierung schwächen und die Nation ins Chaos stürzen wollen.

So wurde vor einigen Tagen ein Ermittlungsverfahren gegen den katholischen Priester Park Chang Shin eingeleitet, weil er gegen das Nationale Sicherheitsgesetz verstoßen haben soll. Er hatte im Gottesdienst die digitale Wahlkampfmanipulation und die Präsidentin kritisiert und ihren Rücktritt gefordert. Gibt man auf google.co.kr die Suchanfrage "Park Geun Hye" ein, findet man seit Kurzem nicht mehr den Hinweis "die Präsidentin, die die Wahl durch Wahlmanipulation gewann". Dieser Inhalt wurde stillschweigend von Google gelöscht.

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