20150815: S. Knittel - ein Kommentar

Security in Northeast Asia  -  JAPAN & KOREA & CHINA
Source:  International Politik und Gesellschaft, 18.08.2015

Rede zum 70. Jahrestag des Kriegsendes

Der japanische Premierminister Shinzo Abe redet sich herum – und hat Erfolg.


© Picture Alliance

Rede zum 70. Jahrestag des Kriegsendes am 15. August 2015: Der japanische Premierminister Shinzo Abe redete sich um eine klare Entschuldigung herum.

Aggression, Kolonialherrschaft und Entschuldigung, dies seien die drei Schlüsselwörter die Premierminister Shinzo Abe in seiner Ansprache zum 70. Jahrestag der japanischen Kapitulation nennen müsse, um internationale Anerkennung zu erfahren, hatte der früherer japanischer Botschafter Kazuhiko Togo kommentiert. Alle drei Begriffe nahm Abe in seine Rede mit auf; wie eine Entschuldigung liest sich seine Ansprache jedoch nicht.

Seit Monaten wurde in Ostasien und den USA darüber spekuliert, ob der Revisionist  Shinzo Abe bei der Präsentation seines Statements am Tag der japanischen Kapitulation sich für die kriegerische Vergangenheit Japans entschuldigen würde. Abe ist Mitglied der sogenannten Nippon Kaigi, auf Deutsch Japan Konferenz, deren Mitglieder die Kriegsverbrecherprozesse nach dem Krieg als Siegerjustiz bezeichnen und sich gegen die ‚masochistischen’ Entschuldigungen Japans für Krieg und Kolonialzeit wenden.

Als Abe aber am Vorabend der japanischen Kapitulation vor der versammelten japanischen und internationalen Presse sein Statement verlas, bezeichnete er Japan nicht ausdrücklich als Kriegsaggressor, sondern sagte nur, dass „wir nie mehr zum Krieg als Mittel von Konfliktlösung greifen dürfen“. Über die japanische Kolonialherrschaft äußerte er sich in derselben indirekten Weise. Bezüglich einer japanischen Entschuldigung für den Krieg und die darin begangenen Verbrechen, wies er darauf hin, dass Japan sich zuvor für seine „Aktionen“ entschuldigt habe und seine Regierung dazu stehe. Aber Abe wiederholte die Entschuldigungen nicht oder fand gar eigene Worte dafür. Vielmehr sagte er, dass künftige Generationen sich nicht länger für das, was in der Vergangenheit geschehen sei, entschuldigen sollten.

Zwar rang sich Abe ein wortreiches, mitfühlendes Bekenntnis ab, mit den Opfern des Krieges zu leiden, dies täuscht aber darüber hinweg, dass er Japan nicht als Kriegsverantwortlichen benennen will. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua charakterisierte Abes Rede daher zu Recht als sprachliche Trickserei.
 
Grammatikalische Passiv-Konstruktionen

Abe verstand es, sich um ein Eingeständnis von Japans militärischer Eroberungspolitik herumzureden. Er hatte zuvor eine Kommission aus Historikern, Journalisten und Leuten aus der Wirtschaft einberufen, die Rolle Japans in Asien im 20. Jahrhundert zu untersuchen. Diese hatte ihrem Bericht auf die Abkehr Japans von der vom Völkerbund beschlossenen Absage an militärische Gewalt beschrieben. Aber Abe machte in einem Halbsatz Sanktionen der Kolonialstaaten des Westens gegenüber Japan dafür verantwortlich, dass sein Land aus dem Völkerbund austrat und den Krieg wieder als Mittel der Politik betrachtete. In seiner Darstellung war Japans Kriegspolitik eine Art schicksalhaften Geschehens, für das eigentlich niemand verantwortlich war.

Nun werden im Japanischen oft Sachverhalte grammatikalisch im Passiv beschrieben, so dass ein handelndes Subjekt nicht sichtbar wird. Der frühere japanische Premierminister Murayama Tomiichi hatte es in seinem Statement Japan allerdings sehr wohl verstanden, Japan als den Verantwortlichen des Krieges in Ostasien zu benennen.

In der Fragerunde nach der Verlesung des Statements wiederholte Abe seine wohlbekannte Position, dass es keine gültige wissenschaftliche Definition von Aggression gebe. Für ihn heißt das, dass man Japan nicht als Kriegsaggressor bezeichnen kann. Dann ergibt sich daraus auch keine Notwendigkeit Japans, sich für den Aggressionskrieg zu entschuldigen.
 
Balanceakt zwischen den verschiedenen Interessen

Abe wusste, dass in Südkorea, aber auch in den USA  eine Stellungnahme zum japanischen System der Zwangsprostitution erwartet wurde. Auch hier umschrieb er aber Japans Verbrechen, indem er nichtssagend von den Frauen sprach, denen großes Leid widerfahren sei, das sich niemals wiederholen dürfe. Der Zuhörer des Statements musste selbst darauf kommen, dass Abe von den Zwangsprostituierten sprach.

Abe musste mit dem Statement verschiedene widerstrebende Interessen bedienen. Da sind zuerst einmal er selbst und seine nationalistischen Freunde vom Japan Kongress, denen zufolge Japan nicht Kriegsaggressor war, sondern der Befreier der Völker Ostasiens vom Joch des westlichen Kolonialismus. Der Koalitionspartner in der Regierung Abe, die mit der buddhistischen Soka Gakkai Sekte verbundene Komeito Partei, sieht in Japan aber sehr wohl den Kriegsaggressor und erreichte die Aufnahme der Worte „Aggression“ und „Entschuldigung“ in das Statement.

Auch weil Abe eine Verbesserung der Beziehungen zu China und Südkorea anstrebt, sah er sich gezwungen, die Forderung nach einer Entschuldigung der Form halber zu erfüllen. Abe möchte zu Südkorea gute Beziehungen pflegen, weil er in dem Land einen Verbündeten in der Auseinandersetzung mit China sieht. China wiederum ist Japans größter Wirtschaftspartner und Abe hofft auf ein Gipfeltreffen mit Chinas Präsident Xi Jinping. Die USA wiederum erwarteten eine Entschuldigung für die japanischen Kriegsverbrechen und die Kolonialherrschaft, weil sie an einer stabilen US-südkoreanisch-japanischen Allianz in der Auseinandersetzung mit China und Nordkorea interessiert sind.

Auch musste sich Abe im Vorfeld seiner Rede Gedanken über seine sinkende Popularitätsrate in der eigenen Bevölkerung machen. In zentralen Punkten stoßen er und sein Kabinett nicht auf die volle Unterstützung des Volkes: die Aushöhlung des Pazifismusparagraphen der japanischen Verfassung, die Befürwortung der Atomenergie  und der desaströsen Planung des neuen Olympiastadiums, das doppelt so teuer zu werden drohte, als ursprünglich geplant.
 
Zurück in die Zukunft

Ein Statement zum Kriegsende, das im Ausland auf großen Widerstand getroffen wäre, hätte mit Sicherheit Abes heimische Popularität weiter verringert und damit die Oberhausverhandlungen um die Verabschiedung der Gesetze zur Ausweitung der Aktivitäten der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte (SDF) erschwert.

Nach der Veröffentlichung des Statements aber ist die Zustimmung zu Abe und seinem Kabinett um fünf Prozent gestiegen. Auch die Reaktionen des Auslands deuten bis jetzt darauf hin, dass Abes Rechnung aufgeht. Die Proteste aus China und Südkorea waren verhalten. Die amerikanische Regierung hat das Statement begrüßt. Der Koalitionspartner Komeito ist mit der Aufnahme der Schlüsselworte „Aggression“ und „Entschuldigung“ in das Statement ebenfalls zufrieden.

Jetzt kann Premierminister Abe sich wieder ganz seinem Lieblingsprojekt, den neuen Verteidigungsrichtlinien widmen. Für ihn ist die Bindung der Aktivitäten der SDF an den Pazifismusparagraphen der Verfassung ebenso eine mit der Niederlage Japans verbundene Demütigung des Landes, wie das Eingeständnis in Japans Kriegsschuld. Beides stellt in seinen Augen einen zu vermeidenden Ehrverlust dar, der Abes Vorstellung eines stolzen Japan widerspricht.

Von: Siegfried Knittel

Veröffentlicht am 17.08.2015


Siegfried Knittel hat Germanistik und Politikwissenschaften studiert und ist als freier Journalist tätig. Seit 2011 lebt er in Japan, seine Themen sind hauptsächlich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Japans und Ostasiens.







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