2013: Zum geplanten Angriff auf Syrien

Evangelische Landeskirche in Baden
Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden
Presseerklärung vom 29.08.2013

FFE FORUM FRIEDENSETHIK in der Evangelischen Landeskirche in Baden
Leitungskreis: Dietrich Becker-Hinrichs, Dr. Dirk-M. Harmsen, Bettina Ott, Dr. Wilhelm Wille, Dietrich Zeilinger

Das Forum Friedensethik veröffentliche folgende Presseerklärung:

"Die USA und einige ihrer Verbündeten haben sich offensichtlich zu einem weiteren völkerrechtswidrigen Militäreinsatz entschlossen. Mit bisher unbewiesenen Behauptungen, die syrische Regierung habe im Kampf gegen Aufständische chemische Waffen eingesetzt, werden Militärschläge zur „Bestrafung“ des Assad-Regimes vorbereitet. Weder das innerstaatliche Recht noch das Völkerrecht erlauben einem Individuum oder einzelnen Staaten die Bestrafung anderer. Die Sprache verrät hier einen Rückfall in rechtlose Barbarei; sie ist Ausdruck der sprichwörtlichen Arroganz der Macht. Auch Militärschläge sind Kriegshandlungen und, ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates, Akte eines Angriffskrieges, der nach den Worten des amerikanischen Chefanklägers beim Nürnberger Kriegsverbrecherprozess als das größte Kriegsverbrechen anzusehen ist.

Wir sind erschüttert über die Heuchelei, mit der die Regierungen der USA, Englands und Frankreichs ihren barbarischen Akt, der nach den Erfahrungen vergleichbarer Unternehmen in den vergangenen Jahren (Afghanistan, Irak, Libyen) viele Menschenleben fordern wird und eine ganze Region in Flammen setzen kann, als Ausdruck selbstloser menschlicher Sorge verkaufen. Den Westen trifft nämlich eine große Mitschuld am Leiden des syrischen Volkes. Vor allen Versuchen, die innerstaatlichen syrischen Probleme gewaltfrei zu lösen, haben die USA und ihre Verbündeten vorrangig auf einen politisch opportunen Regimewechsel hingearbeitet. Sie sind mit dafür verantwortlich, dass friedlicher Bürgerprotest gegen ein diktatorisches Regime sich zu einem verheerenden Bürgerkrieg entwickelte. Waffenlieferungen von Klientelstaaten an die Rebellen wurden geduldet, schon lange bevor der Westen sich offen zu deren militärischen Unterstützung bekannte. ... "

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