2019: Weiter kein Gesetz zur Kriegsdienstverweigerung

Kriegsdienstverweigerung:  Internat. Tag der KdV 15. Mai
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Der Beitrag wurde veröffentlicht in:Der Beitrag wurde veröffentlicht in:Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Dezember 2019

Weiter kein Gesetz zur Kriegsdienstverweigerung
von Jo He-rim
(23.09.2019)

"...  Über Jahrzehnte gab es in Südkorea ein System der Wehrpflicht, mit dem Kriegsdienstverweigerer kriminalisiert wurden. Sie entschieden sich, eher ins Gefängnis zu gehen, als Militärdienst abzuleisten, weil ihr Glaube ihnen das Tragen von Waffen verbietet. Ihr jahrzehntelanger Kampf endete im Juni 2018 mit der richtungsweisenden Entscheidung des Verfassungsgerichts, mit dem bei Tausenden von Kriegsdienstverweigerern der Stempel "schuldig" aufgehoben werden sollte.

Das Gericht sprach in seinem Urteil davon, dass das Militärdienstgesetz verfassungswidrig ist, weil es keine alternative Möglichkeit des Dienstes für Kriegsdienstverweigerer vorsieht und ordnete gegenüber dem Gesetzgeber an, dass bis Ende 2019 ein neues Gesetz oder eine Gesetzesänderung in Kraft treten müsse.

Mehr als ein Jahr ist seit dem Urteil vergangen und die Nationalversammlung scheint sich erst jetzt zu beeilen, die vorgeschlagenen Gesetzentwürfe - insgesamt 18 - zu prüfen. Sie sehen unterschiedliche Formen eines alternativen Dienstes vor. Unter den Entwürfen gibt es auch einen der Regierung.

Regierungsvertreter sagen, dass wahrscheinlich bis Ende des Jahres ein Gesetzentwurf verabschiedet werden wird, um Verwirrung bei der Einberufung zu vermeiden. Aber es ist unwahrscheinlich, dass bis Anfang nächsten Jahres ein alternativer Dienst eingeführt sein wird. "Es ist bereits zu spät, um sich in den nächsten drei Monaten auf ein System des Ersatzdienstes zu einigen", sagte Lee Nam-woo, Leiter des Personalstabes des Verteidigungsministeriums, gegenüber The Korea Herald. Er ergänzte, dass die Einführung in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 erfolgen könnte. ..."

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Wehrdienstverw.

Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden

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