2014 Now in Korea: Drohende Auflösung

Südkorea, UPP-Case, 2013f
Das folgende Dokument kann hier als pdf eingesehen werden.

Position über drohende Auflösung der Unified Progressive Party (UPP), der drittgrößten Partei Südkoreas, durch das Verfassungsgericht

Lee, Sangkyu (Abgeordneter der UPP im Nationalparlament)

Wir waren nach 24 Tagen Hungerstreik gegen die Auflösung der UPP durch die koreanische Regierung vor dem Parlamentsgebäude ohnmachtig geworden und sind nun aufgestanden um ihnen im folgenden Näheres dazu zu erläutern! Es geht um die Geschehnisse seit der letzten Präsidentwahl im jahr 2012.

Park Geun-hye wurde durch einen massiven Wahlbetrug zur Präsidentin gewählt. Der koreanische Geheimdienst NSI und eine Militäreinheit für IT-Technik haben im Vorfeld verdeckt mehr als 1 Mio. Wahlkampf begünstigende Propaganda auf medialen Platformen im Netz veröffentlicht um die Popularität Parks zu suggerieren. Die Aufdeckung dieses Umstandes erzeugt in den Bürgern Südkoreas Zweifel und gleichzeitig große Wut.

Desweiteren versucht die Regierung seit dem sie an der Macht ist, systematisch die Opposition zu erniedrigen, in dem sie bspw. der UPP willkürliche Anschuldigungen anhängt: Demnach wurde ein Vortrag über Antikrieg und Frieden vom UPP-Abgeordneten Lee, Seok-ki durch die Regierung als Komplott zur inneren Unruhe, als Versuch das Land zu stürzen interpretiert, und als Hochverrat betitelt, ohne auf konkrete Anhaltspunkte zu verweisen.

In der Tat appelliert Lee aber zur Antikriegs- und Freidensbewegung und zur Demonstration mit friedlichen Methoden. Weiterhin wurden NSI Informanten der Regierung eingesetzt um Lee Seok-Ki auszuspionieren. Ein entstandenes Tonband aus der Diskussion im Vortrag des Abgeordneten Lee wurde 272 mal bearbeitet um der UPP eine verfassungswidrige Arbeit zu unterstellen. Der Prozess wurde ohne die endgültige Urteilsverkündung des Gerichts von der Regierung als Anlass gewählt, die UPP als rechtswidrig zu beziffern und aufzulösen. Dieses Manipulationsvergehen der Regierung kam jedoch ans Licht und verhalf der UPP zu einem Stimmengewinn von 8,2%, obwhol die UPP zunächst unter dieser fälschlichen Anschuldigung gelitten hat.

Die Regierung versucht seitdem die Partei entgültig zerstören. Im Nov. 2013 beantragte Park die Bannung der UPP. Der UPP wird vorgeworfen, die demokratische Grundordnung zu gefährden, auf Nordkoreanischen Befehl hin zu agieren und einen gewalttätigen Sturz der Regierung zu planen.

Es scheint dass Parks Regime versucht weiter bis zu den regionalen Wahlen am 4. Juni 2014 die UPP aufzulösen, um die Wahlatmospäre für die Konservative Partei Saenuri zu begünstigen. Systhematisch wird dabei auch die andere oppositions Partei denuziert: Ein nordkoreanischer Früchtling, der im Bürgeramt der Stadt Seoul fuer den Buergermeister aus der Liberalen Partei Koreas (Minsu-Dang) arbeitete, wird durch manipulierte Reisedokumente als Spion Nordkoreas angeprangert, um ein schlechtes politisches Klima für die Opposition zu schaffen. Die Regierung Parks wird nun von den Bügern Koreas bezüglich der Manipulation der Präsidentenwahl, der falschen Anschuldigung des Hochverrats gegenüber der UPP und der inszenierten Spionageaffäre in Seoul zu einer öffentlichen Rechtfertigung aufgefordert.

Unsere Präsidentin Park besuchte vor Kurzem Deutschland und betonte während ihres Aufenthaltes die Nötigkeit der Gespäche und Kooperation zwischen Nord- und Südkorea. Andererseits unterdrückt sie widersprüchlich die UPP mit der Begründung mit Nord zu kooperieren. Der Versuch der Auflösung der UPP, der drittgrößten Partei Südkoreas, ist eine politische Intrige, um den Wahlbetrug der Präsidentin Park vor dem Volk zu verstecken.

Die UPP fordert hiermit die Unterdrückung demokratischer Parteien zu beenden und wünscht sich eine Demokratie mit Toleranz und Vielfältigkeit. Wir appellieren an den Aufbau von Soliarität für Frieden und Demokratie. Dafür sind wir nach dem Hungerstreik vor dem Parlament wieder aufgestanden. Dafür stehe ich hier vor ihnen. Dafür werde ich im Juni während des Wahlkampfs wieder stehen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.






 

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