Das Problem der Menschenrechte in Nordkorea

Podiumsdiskussion  am 4.2.2015
Integrartion geteilter Gesellschaften
Mit freundlicher Erlaubnis vom Korea-Verband
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Das Problem der Menschenrechte in Nordkorea und die Teilung/Post-Division auf der koreanischen Halbinsel
Park Sun-Song

Mein Vortrag befasst sich mit der Menschenrechtsfrage in Nordkorea. Sowohl in der internationalen als auch in der südkoreanischen Gesellschaft werden Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechte in Nordkorea kontrovers diskutiert.

Zunächst unterziehe ich den „UN Report of the commission of inquiry on human rights in the Democratic People’s Republic of Korea”A/HRC/25/63 vom Februar 2014; (im folgenden abgekürzt als: DPRK-COI Report) einer kritischen Prüfung.

Der Bericht der UN Untersuchungskommission schätzt die Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea als 'Verbrechen gegen die Menschlichkeit' (crimes against humanity) ein und empfiehlt, es beim Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court) vorzutragen. Auf der Grundlage des Berichts wurde die Resolution der UN verfasst und am 18.12. 2014 durch die UN Generalversammlung verabschiedet.

Im Folgenden gehe ich auf vier Streitpunkte ein.


1. Das Problem der Menschenrechte, stellt eine Konfrontation des Prinzips der Menschenrechte (Human Rights Principle) und des Prinzips der Nationalen Souveränität (National Sovereignty Principle) dar.

Diesen klassischen Streitpunk hält das Komitee in seinem Bericht für einen Konflikt zwischen einer Strategie der Priorisierung von Menschenrechten (a Rights up Front Strategy), die von der DPRK-COI vertreten wird, und einer Strategie zum Schutz der nationalen Souveränität (strategy of safeguarding national sourvereignty), die von der chinesischen Regierung befürwortet wird.

In Südkorea tritt der Streit als Konfrontation einer Politik der Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzungen (인권압박정책) und einer Politik der Tolerierung von Menschenrechtsverletzungen (인권포용정책) zutage.

Auf der globalen Ebene muss das Prinzip der Menschenrechte natürlich die Grundlage außenpolitischer Diplomatie bilden, um Menschenrechtsverletzungen auf globaler Ebene entgegenzuwirken und Gesetze sowie Institutionen zur Förderung der Menschenrechte zu etablieren.

Unter diesem Aspekt können meiner Meinung nach die Strategie der Priorisierung von Menschenrechten und die Politik der Sanktion gegen Menschenrechtsverletzungen gerechtfertigt werden. Jedoch werden an dieser Stelle zwei Kritikpunkte relevant:

Die internationale Politik erkennt im § 1 des Internationaler Pakt zu Menschenrechte A & B (International Covenants on Human Rights A & B) nicht nur das Selbstbestimmungs-recht der Nationen an, sondern legt auch die einzelnen Staaten als primäre Subjekte zum Schutz der Menschenrechte fest. Das erfordert ein Gleichgewicht zwischen dem Prinzip der Menschenrechte und dem Prinzip der Souveränität.

In der politischen Realität bringen weder die Strategie der Priorisierung der Menschenrechte noch die Politik der Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzung von selbst eine Verbesserung der Menschenrechte hervor. Der Kern der Politik für Menschenrechte liegt darin, den Staat, in dem die Menschenrechte verletzt werden, dazu zu bringen, die Menschenrechte real zu verbessern.

Diese beiden Kritikpunkte werden häufig in der internationalen Gemeinschaft, sogar bei der UN Menschenrechtskommission selbst, als ‚Politisierung von Menschenrechten' (politicization of human rights) oder als 'doppelte Maßstäbe‘ (double standards) problematisiert.

Laut Kritik sind weder die Strategie für die Priorisierung der Menschenrechte noch die Politik der Sanktionen eine Politik zur ‚Verbesserung der Menschenrechte’ geeignet. Stattdessen werden sie zur Lösung von Sicherheitsfragen inklusive der Atomkonflikte als Teil der Politik der Sanktionen bzw. als ihre ‚Hilfsmittel’ gebraucht.

Folglich besteht immer noch die Notwendigkeit zu einer realistischen Politik für die Menschenrechte in Nordkorea, die einerseits dem Menschenrechtsprinzip treu ist und gleichzeitig die Menschenrechtssituation in Nordkorea tatsächlich verbessert.


2. Es existiert nach wie vor eine ungelöste Kontroverse über die Untersuchung der Menschenrechtssituation in Nordkorea und deren Bewertung, obwohl man sich über die Tatsache, dass in Nordkorea ernsthaft Menschenrechte verletzt werden, einig ist.

Es ist zwar sehr schwierig, exakte Informationen über Menschenrechtsverletzungen in einem so perfekt kontrollierten und abgeschirmten Staat zu sichern und zu prüfen, dennoch müssen die Bemühungen fortgesetzt werden, verlässliche Zeugenaussagen zu erhalten sowie die Grundlagen dessen zu prüfen und damit zu neuen Fakten zu kommen.

Neulich wurde die Aussage eines Flüchtlings aus Nordkorea revidiert. Durch die ungenügende Überprüfung direkter oder indirekter Zeugenaussagen wird das Vertrauen in Menschen, denen Menschenrechtsverletzungen widerfahren sind, zerstört. Mit Berichten oder Auswertungen zu nordkoreanischen Menschenrechtsverletzungen sollte das nordkoreanische System nicht dämonisiert oder als Ausnahme relativiert werden. Das könnte sonst dazu führen, das Veränderungspotenzial des nordkoreanischen Systems zu übersehen bzw. eine Wende des Systems durch äußere Kräfte zu legitimieren. Zum Beispiel heißt es in dem Bericht der Kommission für die Untersuchung der Menschenrechte in Nordkorea, dass die Ernsthaftigkeit, das Ausmaß und die Natur der Menschenrechtsverletzungen in keinem anderen Staat der modernen Welt zu finden seien. Mit derart negativen Behauptungen wird die Suche nach Alternativen für eine realistische Politik blockiert.


3. Bezüglich der Ursache für Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea gibt es einen Konflikt zwischen zwei Perspektiven: Die eine überträgt alle Verantwortung auf das nordkoreanische System oder den Charakter der Parteispitze und die andere sucht die Ursache in der Bedrohung der Sicherheit durch die USA.

Es ist wichtig, die Ursache für die Verletzung der Menschenrechte und deren Kontext nachzuvollziehen und die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen sowie die Täter ausfindig zu machen, um kurzfristig Menschenrechtsverletzungen einzuschränken, die Wiederherstellung der Rechte der Betroffenen und die Heilung der Wunden zu verwirklichen, und darüber hinaus Gesetze, ein System und eine Politik, die mittel- und langfristig die Menschenrechte respektieren und zu etablieren.

Die Kommission für die Untersuchung der Menschenrechte in Nordkorea zeigt als Hauptursache für die Menschenrechtsverletzungen u.a. die historisch entwickelte politische Kultur, das totalitäre politische System, die Juche-Ideologie sowie die Herrschaftsideologie des Kim Ilsung-Kim Jongil-ismus auf.

Vor allem wird in dem Bericht der Untersuchungskommission auf die Menschenrechtsverletzungen als „essentielle Komponenten des politischen Systems“ hingewiesen. Dadurch wird deutlich, dass sie ein systemspezifisches Phänomen darstellen.

Die Untersuchungskommission meidet zwar im Kontext der Menschenrechtsfrage extrem polarisierende Perspektiven, dennoch ist sie von drei Kritiken nicht frei. Zunächst kann die übermäßige Betonung des historischen und kulturellen Kontexts zur Relativierung von der Menschenrechtsverletzung führen oder die Möglichkeit einer Veränderung des nordkoreanischen Systems von innen heraus einschränken. Als nächstes kann die übermäßige Betonung der totalitären Besonderheit in die Falle des politischen Determinismus zur Verabsolutierung der Systemwende geraten oder die ökonomischen und gesellschaftlichen Bedingungen können zu wenig ernst genommen werden.

Zum Schluss wird m.E. nicht ausreichend auf die Bedeutung der Teilung der koreanischen Halbinsel für den Kontext der Menschenrechtsverletzung hingewiesen. Nach der Teilung und dem Korea-Krieg ist die koreanische Halbinsel im Zustand des Waffenstillstands. Sie wurde zur äußersten Kriegsfront im System des Kalten Krieges. Trotz des Post-Kalten-Krieges auf der globalen Ebene setzt sich auf der koreanischen Halbinsel nach wie vor die Situation des Kalten Krieges fort. Durch die absolute Konfrontation kommt es in beiden Staaten zu einem System-Wettbewerb und militärischer Aufrüstung. Der Wettbewerb um das System und die Aufrüstung auf der gesamten koreanischen Halbinsel führte Nord- und Südkorea dazu, den Nationalismus, den Sicherheitszentrismus, das Prinzip des absoluten Wirtschaftswachstums zur Logik der Herrschaft zu küren. Solche Herrschaftslogik fungierte als eines der Hauptfaktoren zur Rechtfertigung der Menschenrechtsverletzung.

Das unterdrückende Herrschaftssystem in Nord- und Südkorea ist zur selben Zeit entstanden. Wenn man dieses Prinzip für den Mechanismus der Teilung
berücksichtigt, ist es auch bei der Frage nach der Menschenrechtsverletzung in Nordkorea notwendig, über die Fokussierung auf die Besonderheit des nordkoreanischen Staates hinaus, sich dem Problem aus der Perspektive der gesamten koreanischen Halbinsel anzunähern.


4. Auch bei der Auswertung der Bemühungen der internationalen Gesellschaft zur Verbesserung der Menschenrechte in Nordkorea gibt es Streitpunkte. Laut des Berichts der UN-Untersuchungskommission wird auch die Reaktion der internationalen Gemeinschaft diskutiert, da Nordkorea als ein Mitgliedstaat der UN seit Jahrzenten die Politik des Verbrechens fortsetzen konnte, und damit das Gewissen der Menschheit schockiert.

Dennoch hat der Druck der internationalen Gesellschaft in der Vergangenheit einen gewissen Erfolg erzielt. Nordkorea verbessert das Gesetz für Menschenrechte und legt der UN-Menschenrechtsorganisation regelmäßig einen staatlichen Bericht vor.

Wenn der Prozess der Wandlung von einem Staat, in dem Menschenrechte verletzt werden, in einen Staat, in dem die Menschenrechte geschützt werden, den Prozess für den Aufbau einer neuen Gesellschaft darstellt, indem mittel- und langfristig die Wende des Systems und vor allem nicht nur die Veränderung des Gesetzes, sondern auch die Veränderung der politisch gesellschaftlichen Kultur einschließt, sollte man sich weniger um die kurzfristige, sofortige Veränderung oder die Reaktionen bemühen. Viel mehr benötigen wir eine systematische und dauerhafte Politik, die mittel- und langfristig das System Nordkoreas verändert.

Eine derartige Politik sollte bestimmte Maßnahmen beinhalten, z.B. die Festlegung einer angemessenen politischen Richtung, eine effiziente Mischung aus Dialog und „Druck-Ausüben“, sowie die Wahl für Strategien, die flexibel auf das nordkoreanische System reagieren.

Unter diesem Aspekt ist die Empfehlung des DPRK-COI Reports leider weder systematisch noch konsequent. Die Kommission verlangt einerseits von Nordkorea eine sofortige Änderung des Systems und vom UN-Sicherheitsrat, Nordkorea vor den Internationalen Gerichtshof zu stellen. Andererseits empfiehlt er den verstärkten Dialog über Menschenrechte und die Verbesserung der Beziehung zwischen Nord- und Südkorea.

Die bisherigen Punkte lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Die realistischste Politik in einem geteilten System auf der koreanischen Halbinsel sind politische Maßnahmen, die schrittweise zur Verbesserung der Menschenrechte beitragen. Zum einen verflogt sie durch die Politik der Tolerierung 'eine Perspektive der Menschenrechte‘ (a human rights perspective) und berücksichtigt gleichzeitig ‘eine auf Menschenrechte basierende Annährung‘ (a rights-based approach).

Die friedliche Überwindung der Teilung auf der koreanischen Halbinsel und die Bemühungen um die Verbesserung der Menschenrechte sind nicht zwei verschiedene Dinge, sondern gehören zusammen.







 

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