Ministerin droht mit Entzug von Sendelizenzen

Pressefreiheit in Japan
13. February 2016   
Mit freundlicher Erlaubnis von "kotoba

Ministerin droht mit Entzug von Sendelizenzen


by Reinhard Zöllner

Am 8. Februar 2016 äußerte die japanische Ministerin für Allgemeines Takaichi Sanae 高市早苗 (geb. 1961) im Haushaltsausschuß des japanischen Unterhauses, Fernsehanstalten müßten "politisch neutral" sein. Wer dagegen verstoße, riskiere den Entzug der Fernsehlizenz.

Als ein Oppositionspolitiker sie danach fragte, warum seit Antritt der Regierung Abe mehrere populäre Fernsehmoderatoren, die sich regierungskritisch äußerten, ihre Sendungen verloren hätten, bekräftigte die Ministerin die Möglichkeit, Sendern die Lizenz zu entziehen, die sich politisch nicht neutral verhielten.

Die Regierungspartei LDP, der Takaichi angehört, hat in der Vergangenheit mehrfach Sanktionen gegen politisch unbequeme Medien gefordert.

Die Ministerin führte später aus, der Entzug der Sendelizenz sei nur "im äußersten Falle" bei anhaltenden Verstößen gegen das Mediengesetz denkbar.

Trotz dieser Einschränkung trägt diese Äußerung gewiß zur weiteren Einschüchterung der japanischen Journalisten bei. Besondere Bedeutung hat dies angesichts der fortwährenden Bemühungen der Regierungsparteien um eine Revision der japanischen Verfassung. Die Medien hatten dies bislang überwiegend kritisch begleitet. LDP-Politiker fordern jetzt jedoch, die Fernsehanstalten sollten auf eigene Meinungsäußerungen zu diesem Thema verzichten. Japans Medien sehen sich daher ähnlichem politischen Druck ausgesetzt wie in Ungarn und Polen. Ministerpräsident Abe Shinzō 安倍晋三 sah sich deshalb genötigt, am 10.2. im Unterhaus zu beschwichtigen:

Man versucht, den Eindruck zu erwecken, als sei eine Einschränkung der Meinungsfreiheit geplant, doch ist dies völlig falsch.

Ministerinnen in Nöten

Auch andere Ministerinnen der Regierung Abe sorgten in den letzten Tagen für negative Schlagzeilen. Shimajiri Aiko 島尻安伊子 (geb. 1965), Ministerin für die "Nördlichen Territorien" (die Inseln, welche Japan von Rußland zurückverlangt), war bei einem Besuch auf Hokkaidō nicht in der Lage, die chinesischen Schriftzeichen im Namen einer dieser Inseln korrekt auszusprechen, was ihr prompt eine Rüge des Gouverneurs von Hokkaidō eintrug. Die Insel heißt Habomai 歯舞.

Die für den Aufbau der 2011 durch Tsunami und Kernkraftwerk-Unfall verwüsteten Gebiete Japans zuständige Umweltministerin Marukawa Tamayo 丸川珠代 (geb. 1971) behauptete nach Medienberichten während einer Rede in der Präfektur Nagano, der Plan der vorherigen Regierung, im Umkreis des havarierten Kernkraftwerks Fukushima II die jährliche Strahlendosis langfristig auf 1 mSv zu senken, sei "wissenschaftlich haltlos"; Kernkraftgegner seien ohnehin nie zufriedenzustellen, egal, wie niedrig die Dosis auch sei. Da diese Äußerung erheblichen Unmut bei der betroffenen Bevölkerung auslöste, sah sich Marukawa wenig später gezwungen, ihre Äußerung zurückzunehmen.

Reinhard Zöllner | 13. February 2016   












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