2017: Park hinterlässt schweres Erbe

10. März 2017 - Amtsenthebung
Quelle: Tageszeitung junge Welt / Berlin | 13. März 2017, Nr. 61
Mit freundlicher Erlaubnis des Verfassers

Park hinterlässt schweres Erbe

Nach der Amtsenthebung von Südkoreas Präsidentin gerät die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems THAAD verstärkt in die Kritik
Von Rainer Werning

Freitag, der 10. März 2017, wird in die Geschichte der Republik Korea (Südkorea) eingehen. Einmütig entschied das Verfassungsgericht in der Hauptstadt Seoul, Präsidentin Park Geun Hye ihres Amtes zu entheben. Sie habe »in ihrer Zeit als Präsidentin gegen die Verfassung und gegen geltendes Recht verstoßen«, sagte die Vorsitzende Richterin Lee Jung Mi am Freitag. Park, die im Februar 2013 ihr Amt antrat und bis Februar nächsten Jahres als Chefin im Blauen Haus, dem Amtssitz des südkoreanischen Präsidenten, hätte residieren sollen, ist innerhalb nur kurzer Zeit zum unbeliebtesten Staatsoberhaupt in der Geschichte ihres Landes geworden.

Seit Ende Oktober 2016 hatten landesweit jeweils an den Wochenenden Hunderttausende in mehreren Großstädten auf Massenkundgebungen friedlich den Rücktritt der von zahlreichen Korruptionsskandalen und Affären um Vetternwirtschaft gezeichneten Präsidentin gefordert. Im Dezember votierten 234 der 300 Parlamentarier in der Nationalversammlung für die Amtsenthebung Parks. Nach dem Richterspruch vom Freitag sind nunmehr binnen 60 Tagen Neuwahlen abzuhalten, die aller Voraussicht nach am 9. Mai stattfinden werden. Nach letzten Umfragen südkoreanischer Meinungsforschungsinstitute hat der ehemalige Vorsitzende der Vereinten Demokratischen Partei, Moon Jae In, die besten Chancen, Park zu beerben.

Am Dienstag voriger Woche hatte Moon die Regierung wegen der begonnenen Stationierung des US-Raketenabwehrsystems THAAD kritisiert. Gegenüber Reportern in Seoul erklärte er: »Ich verstehe nicht, warum die Regierung so überstürzt handelte.« Der Oppositionsführer ist ein erklärter Gegner der Stationierung, weil diese unnötig das enge politische und wirtschaftliche Verhältnis zur Volksrepublik China belaste und eine Annäherung an Nordkoreas Führung unter Kim Jong Un erschwere. Für diese Position wurde Moon von regierungsnahen Kreisen gerüffelt. Sie warfen ihm vor, in entscheidenden Momenten mehr die Interessen Chinas und Nordkoreas zu bedienen als sich um die nationale Sicherheit Südkoreas zu sorgen.

Beijing macht keinen Hehl aus seiner entschiedenen Ablehnung von THAAD. Vor allem richtet sich die erbitterte Kritik Chinas gegen den Lotte-Konzern, der einen seiner Golfplätze in Seongju südöstlich von Seoul für die Installierung des THAAD-Systems zur Verfügung stellte. Lotte, der 1948 in Tokio von dem Koreaner Shin Kyuk Ho gegründet worden war, ist mittlerweile ein multinationaler Mischkonzern. Die gesamte Lotte-Gruppe beschäftigt heute annähernd 60.000 Mitarbeiter, davon mehr als 56.000 in Südkorea.

Aus Protest gegen die Verstrickung Lottes in den THAAD-Deal hat China bereits ein milliardenschweres Bauprojekt des Unternehmens in seiner nordöstlichen Provinz Shenyang unter dem Vorwand einer Brandschutzinspektion gestoppt. Selbst unabhängige Gruppen rufen in China zum Boykott von Lotte-Produkten auf und raten chinesischen Touristen, zollfreie Lotte-Einkaufszentren zu meiden. Insgesamt, so schätzt Jang Woo Ae vom Wirtschaftsforschungsinstitut der Industrial Bank of Korea, könnte die THAAD-Entscheidung Seouls der südkoreanischen Wirtschaft Einbußen von umgerechnet bis zu 15 Milliarden US-Dollar bescheren – von der politisch-diplomatischen Verstimmung ganz zu schweigen.






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"Können wir unsere christliche Ethik bei Konflikten mit anderen Religionen zugrunde legen?" Diese Frage beantwortet Prof. Dr. Fernando Enns, Leiter der Arbeitsstelle „Theologie der Friedenskirchen“ Universität Hamburg & Vorstandsmitglied der DOAM. Link: 
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