Das geteilte Land - KOREA

2013 Now in Korea: Frankfurter Erklärung

Am 19.12.2013 ist seit der Präsidentschaftswahl gerade ein jahr verstrichen, ein jahr voller Enttäuschungen und Rückkehr zu politischen Methoden der 70er Jahre. "Now in Korea" befasst sich mit der derzeitigen Situation in Korea. 

Erklärung von Frankfurt, 20.12.2013

Liebe Freunde in Südkorea, die den Weltfrieden und die Demokratie lieben,
liebe Freunde aus aller Welt, die großes Interesse an Südkorea haben,

der Verdacht der Wahlkampfmanipulation, der schon vor der Präsidentschaftswahl im Dezember letzten Jahres aufkam, hat sich als Wahrheit herausgestellt. Auch die Wahlmanipulation durch die Zentrale Wahlkommission wurde allen durch das Weißbuch bekannt. Die jetzige Regierung hat die grundlegenden Prinzipien der Demokratie mit Füssen getreten. Wie sollen wir sie als rechtmäßige Regierung Südkoreas akzeptieren können? Die Abgeordneten der konservativen Regierungspartei Saenuri haben jene Polizisten und Staatsanwälte scharf angegriffen und bestraft, die nur ihr Bestes gaben, um die Wahrheit in diesem Wahlskandal herauszufinden, und sich weigerten, ihre Ergebnisse zu manipulieren, um ihre Vorgesetzten zu schützen. Sollen wir weiterhin diese korrupten Mächte dulden, die diejenigen unterdrücken, die den demokratischen Prinzipien folgen, nur um ihre eigene Korruption zu verdecken? Wir sind nicht mehr gewillt, diese Machenschaften schweigsam hinzunehmen, wo doch der Wahlskandal einer lückenlosen Aufklärung bedarf.

All die Beispiele der gegenwärtigen Probleme in Südkorea um die Firmen Ssangyong, Milyang und Gangjong zeigen, dass Park Geun-hye's Regierung die Wünsche der südkoreanischen Bevölkerung mit Füßen tritt. Nun hat sie sogar die oppositionellen Parlamentsabgeordneten der Konspiration mit Nordkorea bezichtigt und ähnlich wie die Nazis, die im Jahre 1933 die SPD aufgelöst haben, die Zwangsauflösung der Progressiven Einheitspartei angeordnet. Die jetzige Regierung verfolgt eine kompromisslose Politik und treibt eine öffentliche Hetzkampagne voran, indem sie die Oppositionspartei und die progressiven Aktivisten mithilfe des Nationalen Sicherheitsgesetzes mundtot machen will.

Als ob die Wahlmanipulation allein nicht ausreichen würde, wendet die Regierung höchst demokratiefeindliche Methoden an, um die Menschen daran zu hindern, sich an der Politik aktiv zu beteiligen. Wie kann das nur möglich sein?
Ihr Versuch mit all den perfiden Methoden, mit der sie die Demokratie zu zerstören trachtet, hat nun endgültig den Höhepunkt erreicht. Sollen wir dem mit Schweigen begegnen?

Als uns in Deutschland vor 33 Jahren die Nachricht der brutalen Zerschlagung der Mai-Demokratiebewegung durch den neuen Militärdiktator Chun Doo-hwan ereilte, haben wir hier in Deutschland zusammen mit der Weltöffentlichkeit gegen die Diktatur gekämpft und die Staatsbesuche von Chun Doo-hwan und Roh Tae-woo in ·Bonn mit Protestkundgebung empfangen.

Auch heute möchten wir in Deutschland uns mit den Bürgern in Südkorea im Kampf für die Demokratie solidarisieren. Wir, die Südkoreaner der ersten Generation in Deutschland, südkoreanische Auslandsstudenten, Südkoreanern der zweiten Generation und die Weltbürger haben den tiefen Wunsch, dass in Südkorea wieder eine Gesellschaft mit demokratischen Prinzipien einkehrt: Eine freie Gesellschaft, in der unsere Familien und unsere Nachbarn aufgrund ihrer freien Meinungsäußerung und ihrer Kritik an der Regierung nicht ihr Leben riskieren; eine freie Gesellschaft, in der ihr politisches Handeln aus ihrer demokratischen Überzeugung heraus nicht in Strafverfolgung mündet.

So fordern wir mit aller Bestimmtheit:

1. Den Rücktritt der Präsidentin Park Geun-hye, die für die Wahlmanipulation verantwortlich ist.

2. Die Auflösung der konservativen Regierungspartei Saenuri, die Park Geun-hye bei der Machtergreifung geholfen hat.

3. Das Ende der willkürlichen Auflösung der Progressiven Einheitspartei UPP und die Freilassung der demokratischen Aktivisten.

4. Die Abschaffung des Nationalen Sicherheitsgesetzes.

Frankfurt, den 20.12.2013
Koreaner in Deutschland, die Frieden und Demokratie lieben.




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